04.09.2024
Der Landesfrauenrat Niedersachsen (LFRN) bekräftigt mit einer > ergänzenden Stellungnahme seine Unterstützung für den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf zur Reform des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes von 2010.
Nachdrücklich weist der LFRN die Kritik insbesondere der kommunalen Spitzenverbände und der Kammern zurück. „Es wäre wünschenswert gewesen, wenn sich die kommunalen Spitzenverbände über den aktuellen Stand der Debatte und die geltende Rechtslage auf Bundesebene informiert hätten. Dann hätten sie erkennen können, dass Niedersachsen mit der Novellierung des NGG 2010 endlich zum Entwicklungsstand in Bund und anderen Ländern aufschließt“, so die Vorsitzende des Landesfrauenrates Niedersachsen, Dr. Barbara Hartung.
Dies gelte insbesondere für die Regelungen zur Bevorzugung von Frauen, sofern sie unterrepräsentiert sind, und die Vorschriften zur Ausschreibung von Arbeitsplätzen.
Leider hinterließen die Stellungnahmen der Kommunen und Kammern den Eindruck, dass sie die Reichweite des verfassungsrechtlichen Gleichstellungsauftrags noch nicht hinreichend erfasst hätten.
Der LFRN schließt sich der eingehenden > Stellungnahme seines Mitgliedsverbandes djb an und unterstützt die > positive Stellungnahme des DGB Niedersachsen.
Auch die > Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Gleichstellungsbeauftragter und die > Vernetzungsstelle für Gleichberechtigung e.V. haben sich zustimmend zu dem Gesetzentwurf geäußert.
Hier ist unsere ergänzende Stellungnahme zum Download:
> ergänzende Stellungnahme zum NGG
